Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen


Berlin (dts) – Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen in Deutschland harte Konsequenzen für die Täter.

„Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“. Hier müsse der Rechtsstaat deutlich machen, dass man solche Gewalttaten nicht dulde, „erst recht nicht einen Messermörder wie in Mannheim“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Konsequenz aus der Messerattacke von Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Wegner sagte: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie handelt und nicht nur redet.“

Der Bund müsse „endlich für Rückführungsabkommen sorgen und notfalls Charterflüge organisieren, wenn Abschiebungen per Linienflug nicht möglich sind oder verhindert werden“, verlangte Wegner. „Wir brauchen Lösungen, ansonsten verlieren wir die Menschen in der demokratischen Mitte.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke drängt auf Abschiebeabkommen. Die geltenden Regeln müssten durchgesetzt werden. „Man muss es nur wollen und am Ende auch machen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wer sich nicht integrieren wolle und aktiv gegen die Gesellschaft und das politische System vorgeht, „der kann nicht in diesem Land bleiben“.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Menlo Park (dts) – Der Internetkonzern Meta will bei Instagram und Facebook Inhalte künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen lassen. Stattdessen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht mehr durch Faktenchecker...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt Meta-Chef Mark Zuckerberg davor, die geplanten Lockerungen bei der Moderation auf Plattformen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach dem Anschlag in Magdeburg will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für mehr Hilfe für die Betroffenen einsetzen. „Ich möchte, dass...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält die Politik der „Brandmauer“ nach dem Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich für gescheitert. „Die undemokratische...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert. Laut vorläufigen zahlen der Polizei für das Jahr 2024 sei...

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Zunehmend sind große Unternehmen in Deutschland von Insolvenzen betroffen. Im abgelaufenen Jahr mussten 364 Firmen mit einem Umsatz von mehr als...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag 108 als Heilige Drei Könige verkleidete Kinder und Jugendliche aus allen 27 katholischen Bistümern...

Anzeige