Wiesbaden (dts) – Die Unternehmen in Deutschland sehen sich immer mehr Berichtspflichten gegenüber. Das geht aus neuen Daten hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Demnach ist die Zahl der Informationspflichten seit 2018 von 11.435 auf 12.390 im Jahr 2024 gestiegen. Die sich daraus ergebenden jährlichen Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft kletterten von 50 auf 66,6 Milliarden Euro.
„Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Es sei „jedes vernünftige Maß“ überschritten, die Bilanz der Ampelkoalition „verheerend“. „Das Bürokratie-Dickicht ist so dicht wie nie, die Kosten sind hoch wie nie. Habeck plakatiert Zuversicht, die Unternehmen klagen über Atemnot.“ In der kommenden Wahlperiode müsse der „Bürokratiedschungel“ ausgedünnt und die Kosten um viele Milliarden gesenkt werden. „Der jetzige Irrsinn erdrückt Unternehmen und vernichtet Wohlstand“, sagte Wagenknecht.
Die Ampelkoalition bemühte sich zwar um Bürokratieabbau, hat aber nur wenige Gesetze in ihrer Wahlperiode wieder gestrichen. Das zeigt eine „Handelsblatt“-Anfrage im Bundesjustizministerium. Demnach wurden von der aktuellen Regierung 347 bundesrechtliche Gesetze erlassen, aber nur 40 außer Kraft getreten. Die vorige Große Koalition verkündete 869 Bundesgesetze und strich 78.
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