Berlin (dts) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Ansicht ihres Fraktionskollegen Anton Hofreiter widersprochen, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nach seinen Bundestagsinitiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen nicht mehr Kanzler werden dürfe.
„Was Friedrich Merz diese Woche von sich gegeben hat und wie er jetzt weitermacht, macht unser Land nicht sicherer, aber die Demokratie unsicherer“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie fügte aber hinzu: „Es liegt an Friedrich Merz, hier wieder Vertrauen in die CDU als Partei in der Tradition Adenauers und Kohls aufzubauen. Klar ist, die Parteien der demokratischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig bleiben – sonst gewinnen die Rechtsextremen.“
Hofreiter bekräftigte hingegen gegenüber dem RND, was er bereits am Freitag erklärt hatte: „Herr Merz hat klar gezeigt, dass er als Kanzler ungeeignet ist. Er hat sein Wort gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen gebrochen, dass er auch nicht zufällig bereit ist, mit den Rechtsextremen zusammen Mehrheiten zu schaffen. Es ist deshalb nicht mehr sicher, ob sein Wort, dass er nach der Wahl nicht mit ihnen zusammen arbeitet, hält.“ Genauso ablehnend hatten sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger und die Grünen-Bundestagskandidatin Katrin Schmidberger geäußert.
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem RND: „Merz hat sich verzockt. Er hat eine Mehrheit mit Antidemokraten gegen Demokraten gesucht – und steht am Ende als gescheitert da. Die Gewinner dieses geschichtsvergessenen Manövers aber sind die Faschisten der AfD.“ Nun müsse sich der zivilgesellschaftliche Protest dagegen noch in Stimmen umsetzen.
Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
