Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. „Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“, sagte Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.
„Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung – gar nichts“, ergänzte er. Man werde mit der AfD nicht zusammenarbeiten. „Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, niemals. Wir wollen sie wieder klein machen, wir wollen sie zu einer Randerscheinung machen.“
Neben einem Abriss über die Frühgeschichte der CDU in der jungen Bundesrepublik setzte Merz einen weiteren Fokus auf die „Bewahrung unserer Freiheit gegen die Bedrohung der äußeren und inneren Sicherheit“. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auch gegen unsere Freiheit, ein Angriff gegen ganz Europa, ein Angriff gegen die gesamte politische Ordnung dessen, was wir normativ `den Westen` nennen, gegen die Errungenschaften der Aufklärung ebenso wie gegen die offene, freiheitliche, liberale Gesellschaft“, so der Kanzlerkandidat.
Wirtschaftspolitisch warf er der Ampel eine „ungezügelte Staatsgläubigkeit“ und einen „missionarischen Eifer der Mikrosteuerung ganzer Branchen und Unternehmen“ vor. Der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erteilte der CDU-Chef eine Absage. Für den Fall einer unionsgeführten Regierung kündigte er zudem mehr Präsenz in Brüssel an.
Der Parteitag in der Hauptstadt diente vor allem dazu, die Endphase des Bundestagswahlkampfs der Union einzuläuten. Dazu hatte die Partei bereits am Mittag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.
Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur
