Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird.
„In dieser Woche legen wir erneut sinnvolle Sicherheitsgesetze vor, die bisher von der Union abgelehnt oder als nicht dringlich erachtet wurden, darunter erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei und die Umsetzung der europäischen Asylreform“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Über diese Vorschläge wollen wir mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag reden.“ Er sagte zudem: „Die SPD-geführte Bundesregierung hat bereits viel getan: Wir haben Abschiebungen erleichtert, Grenzkontrollen eingeführt und die Asylzahlen gesenkt.“
Miersch kritisierte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner. Friedrich Merz handelt weder staatsmännisch noch weitsichtig.“
Der SPD-Politiker forderte eine „konsequente Aufarbeitung“ des Messerangriffs von Aschaffenburg. „Offenkundige Vollzugsdefizite müssen geklärt werden. Geltendes Recht muss auf allen Ebenen und unabhängig von der jeweiligen Regierungspartei konsequent durchgesetzt werden. Sollten dabei weitere Gesetzeslücken sichtbar werden, werden wir diese schließen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
