Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen.
„Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte lösen, bevor die AfD immer weiter vom Nichtstun der Regierung profitiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Auch SPD und Grüne müssen sich mit den Inhalten der Anträge auseinandersetzen, und dürfen sich nicht hinter vorgeschobenen Brandmauer-Diskussionen verstecken“, fügte Wadephul an.
Am Wochenende hatte seine Fraktion die beiden Anträge an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verschickt. Aus der FDP war bereits Zustimmung zu vernehmen, die Kritik von SPD und Grünen ist hingegen scharf. Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass die Union von den Initiativen in der Migrationspolitik profitieren werde: „Mit diesen Schritten können uns die Wähler zum ersten Mal auch abnehmen, dass wir in der Migrationspolitik einen echten Politikwechsel wollen“, sagte er der FAZ.
Foto: Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
