Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.
Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und Zurückweisungen vorsieht, sei zum Scheitern verurteilt. „Nationale Wichtigtuerei führt uns nicht weiter, wir müssen die europäische Politik ändern“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Irreguläre Migration lasse sich nicht mit markigen Sprüchen beschränken, sondern nur durch einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und Kooperation innerhalb der EU. „Was der CDU-Chef vorschlägt, steht im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen. Eine solche Maxime zeugt nicht von staatsmännischer Weisheit“, sagte Scholz weiter.
Auf die Frage, ob Merz die Tradition der Union als Europa – und Rechtsstaatspartei verrate, antwortete Scholz: „Wenn Sie es so formulieren wollen: Ja.“ Anders als Merz will Scholz vor der Wahl kein neues Sicherheitspaket mehr vorlegen. „Mit unseren Regelungen sind wir an die Grenze dessen gegangen, was das Grundgesetz und das europäische Recht zulassen“, sagte Scholz. Die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems liege im Bundestag.
Zudem könnten Sicherheitsgesetze, die der Bundesrat blockiere, im Bundestag neu so beschlossen werden, dass die Länder sie nicht mehr blockieren können, sagte Scholz. Die Zuständigen in den Ländern müssten die neuen Möglichkeiten zudem auch nutzen. „So wie der bayrische Ministerpräsident es macht, geht es jedenfalls nicht“, sagte Scholz mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. „Seine Arbeit ist nicht getan, wenn er sonntags ein markiges Interview gibt.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
