Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Union schnelle Aufklärung zu Medienberichten, wonach die CDU bei der gewünschten Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag notfalls auch die Unterstützung der AfD tolerieren will.
Er sehe in der Offenheit für die Zustimmung der AfD ein „fatales Signal“. Und weiter: „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben“, sagte Miersch dem „Spiegel“. „CDU/CSU müssen schnell Aufklärung schaffen.“
Dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) wirft Miersch „Beliebigkeit“ vor: „Letzte Woche schloss er jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, heute macht er wieder einmal die Rolle rückwärts.“
Kritik kam auch von Grünen-Chef Felix Banaszak. „Ich kann nur an Herrn Merz appellieren, die Debatte endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu führen, statt mit dem Feuer zu spielen“, sagte Banaszak der „Welt am Sonntag“.
Jetzt „die Brandmauer zur AfD einzureißen und EU- und Verfassungsrecht zu missachten, ist die wohl schlechteste Idee der Union und schadet unserer Demokratie“, so Banaszak weiter. Seine Partei sei bereit für echte Lösungen.
Die Gewalttat von Aschaffenburg nannte der Grünen-Chef „eine Zäsur“, die in ihrer Grausamkeit kaum auszuhalten sei. „Es erfordert eine ernsthafte Auseinandersetzung damit, wie solche Taten geschehen können und dann müssen harte Konsequenzen gezogen werden.“ Banaszak plädierte für „eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik, um sicherzustellen, dass unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich miteinander zusammenarbeiten können“. Dazu gehöre unter anderem, dass überfällige Investitionen in die personelle und technische Ausstattung der Behörden getätigt werden, so Banaszak in der „Welt am Sonntag“.
Foto: Friedrich Merz vor Abgeordneten der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
