Berlin (dts) – Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, sein umstrittenes „Zustrombegrenzungsgesetz“ auch mit Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, scharf kritisiert.
„Heute hat Friedrich Merz zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg versucht, ein Gesetz mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durch den Bundestag zu bringen“, sagten die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken am Freitag. „Dass es nicht gelungen ist, ist eine gute Nachricht. Aber die Absicht war da. Das ist unverzeihlich und zeigt, dass Friedrich Merz zwar gerne markige Sprüche klopft, aber ein unzuverlässiger Politiker ist.“
Es sei „höllisch knapp“ gewesen. „Deshalb bleibt es richtig: Geht alle raus auf die Straßen, schließt Euch zusammen, organisiert Euch gegen den Faschismus – und entzieht ihm den Nährboden“, so der Aufruf der Parteispitze. „Den Faschismus bekämpfst du nicht mit Worten, sondern indem du die Probleme der Menschen ernst nimmst und ihnen Zuversicht gibst, indem wir wirklich das Leben der Menschen verbessern.“ Der Rechtsruck sei kein Zufall. „Er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen politisch genährt.“
Merz sei ein „unbelehrbarer Wiederholungstäter“, hieß es weiter. „Der gehört ganz sicher nicht ins Kanzleramt. Nachdem Merz diese Grenze schon vor der Wahl so gründlich überschritten hat, wird er das nach der Wahl sicher wieder tun. Eigentlich wissen das SPD und Grüne auch. Und deshalb wäre es auch gut, wenn sie die notwendige Konsequenz ziehen und klar sagen würden: Wir machen Friedrich Merz nicht zum Kanzler“, fordert die Linke. SPD und Grüne müssten sich zwischen Merz und Antifaschismus entscheiden. „Auf Demos gegen Rechts Reden schwingen und dann den Steigbügelhalter der Faschisten ins Kanzleramt wählen, wäre unehrlich“, so Schwerdtner und van Aken.
Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
