Berlin (dts) – Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union „Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen“, sagte Habeck am Mittwochnachmittag. Er appellierte in Richtung CDU/CSU und FDP: „Stimmen Sie nicht mit Rassisten ab.“
„Dass wir das Sicherheitspaket, wie es vorliegt, abstimmen müssen, hat der Bundeskanzler bereits gesagt“, so Habeck. „Europarecht umsetzen: Dieses Versprechen kann man nur halten, wenn man sich an Europarecht hält.“ Das sei mit dem Unionsantrag nicht gegeben.
„Herr Merz, Sie haben gesagt: Sie gucken jetzt nicht mehr links und rechts, Sie gucken nur noch geradeaus“, so Habeck. Aber: „Ein Blick in den Rückspiegel wäre hier durchaus angebracht.“ Schließlich habe der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder vehement ausgeschlossen.
Ex-Justizminister und aktuell FDP-Generalsekretär Marco Buschmann habe ja auch bereits darauf hingewiesen, dass die Unions-Vorschläge europarechtwidrig seien.
FDP-Chef Christian Lindner verteidigte das Vorgehen seiner Partei: Die aktuelle Debatte entscheide „nicht über unsere politische Kultur“. Lindners Behauptung: „Über unsere politische Kultur entscheidet der Umgang mit dem Thema dieser Debatte.“ Der FDP-Chef verurteilte die sich anbahnende blau-schwarze Regierung in Österreich, verwies aber auf das dänische Asyl-Modell: „Die Migrationsfrage spaltet die dänische Gesellschaft nicht mehr.“
SPD-Chef Lars Klingbeil attackierte Merz scharf und fragte: „Wer soll Ihnen eigentlich noch glauben?“ Es sei die Union gewesen, die die Gespräche mit SPD und Grünen abgebrochen habe und „gesagt: `Notfalls machen wir es eben mit der AfD.`“ Feindseligkeiten gegenüber Einwanderern „werden wir als Sozialdemokraten niemals zulassen“, hob Klingbeil hervor.
AfD-Chefin Alice Weidel griff Scholz hingegen scharf an und kritisierte die jüngsten Demonstrationen gegen rechts. Diese seien „geschmacklos“ gewesen nach dem Fall Aschaffenburg. Sie übte aber auch Kritik an der Union: „Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes, als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln, um Millionen von Wählern auszuschließen“, behauptete die AfD-Kanzlerkandidatin.
Der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hob hervor: „Es ist kein Tabubruch, das Richtige zu tun.“ Dobrindt weiter: „Wir sind ein weltoffenes Land.“ Aber es dürfe keine „Überforderung“ geben. „Damit sie rechtsaußen bekämpfen können, müssen Sie Ihre Politik korrigieren“, kritisierte er die Restregierung um Scholz.
Foto: Olaf Scholz und Robert Habeck am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
