Berlin (dts) – Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag AfD-Stimmen billigend in Kauf zu nehmen, weitere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD. „Zunächst ist das eine Abweichung von bisherigen Zusicherungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Denn bislang hat Herr Merz gesagt, dass es keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geben wird – und sich dafür persönlich verbürgt.“
Jetzt wird diese Brandmauer „porös“, so Mau. „Damit ist der Weg zu anderen Formen der Kooperation mit der AfD vorgezeichnet.“
Auf der Kommunal- und der Länderebene habe dieser Prozess bereits begonnen. „Das Ganze erinnert an die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern wie Österreich oder Niederlande, wo sich die Rechtsextremen so langsam in die politischen Machtzentren vorgearbeitet haben. Damit erleben wir eine Veränderung, eine Rechtsverschiebung der politischen Kultur“, sagte Mau.
Merz selbst wolle das wahrscheinlich nicht. Aber „manche in der zweiten und dritten Reihe der Union“ sähen eine „Öffnung zur AfD als strategische Option“, gab der Soziologe zu Bedenken.
Mau erklärte mit Blick auf den Messerangriff von Aschaffenburg, dass es in der Öffentlichkeit die Erwartung gebe, dass die Politik solche Ereignisse „nicht einfach durchlaufen“ lässt. „Denn es gibt Ängste. Die muss die Politik adressieren, und zwar mit sachgerechter Politik, Augenmaß und rechtskonform“, so Mau. „Aber ich bin sehr skeptisch, ob sich bestimmte Forderungen überhaupt umsetzen lassen oder es sich nicht letztlich um symbolpolitischen Aktionismus handelt. Dann wäre die Enttäuschung des Publikums vorprogrammiert.“
Foto: Steffen Mau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
