Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Gewalttat in Aschaffenburg vor Populismus gewarnt. „Es geht ums Handeln, um das Durchsetzen von Recht. Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, eine solche furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen“, sagte Faeser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Das nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung.“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor gesagt, er werde am ersten Tag einer möglichen Amtszeit das Innenministerium anweisen, die Staatsgrenzen zu Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gelte auch für diejenigen mit Schutzanspruch. Künftig müsse auch die Bundespolizei an den Abschiebungen beteiligt werden.
Faeser sprach sich stattdessen dafür aus, die Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorzuziehen. „Aus meiner Sicht das jetzt ganz entscheidend, dass das System, nämlich das gemeinsame Asyl- und Migrationsrecht, was wir in Europa erfolgreich verhandeln konnten, jetzt schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird“, sagte sie. „Das heißt einzelne Befugnisse schon vorzuziehen und dafür bitte ich wirklich noch mal alle Fraktionen im Deutschen Bundestag: Die Bundesregierung hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt vor zur Umsetzung ins nationale Recht. Das würde schnellstmöglich bessere Handlungsmöglichkeiten gerade bei den gescheiterten Dublin-Fällen bieten.“
Die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war, sagte die SPD-Politikerin. Offenbar seien in Bayern auch einige Dinge schiefgelaufen. „Deshalb finde ich jetzt auch die Reaktion der Bayern befremdlich“, sagte Faeser in Richtung der CSU.
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
