Berlin (dts) – Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in der „Bayern-Agenda“ der CSU einen erneuten Alleingang der CDU-Schwesterpartei und ihres Vorsitzenden Markus Söder. „Die CSU, und speziell Markus Söder, spielen hier wieder voll auf eigene Rechnung“, sagte von Lucke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Söder verschärft mit der Bayern-Agenda den Überbietungswettbewerb gegenüber der CDU.“
Insbesondere mit seinen weitgehenden Forderungen in der Migrationspolitik treibe Söder Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weiter vor sich her „und beschert ihm schon jetzt Probleme bei der späteren Regierungsbildung“, erklärte der Politologe. „Denn die von der CSU geforderte Schrumpfung des Asyl-Grundrechts von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie wird mit keinem der möglichen künftigen Koalitionspartner zu machen sein.“
Söder verfolge auch hier ein primäres Ziel. „Nämlich die Mehrung des eigenen Erfolges.“ Am wichtigsten sei ihm ein starkes Ergebnis der CSU in Bayern, „selbst wenn es der Union insgesamt Probleme, ja vielleicht sogar prozentuale Verluste einbringt“, so der Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.
Mit der „Bayern-Agenda“ hat die CSU ein eigenes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt.
Foto: Markus Söder am 17.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
