Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Ampel streitet über Verantwortung für höhere Gastro-Mehrwertsteuer


Berlin (dts) – In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt. Aus Sicht der SPD trägt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Verantwortung: „Unter den aktuellen Vorzeichen und dem Primat von Lindner, an der Schuldenbremse festzuhalten, war es am Ende nicht finanzierbar“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Lindner hatte zuvor SPD und Grünen vorgehalten, für das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes verantwortlich zu sein. Wiese sagte dazu: „Die Äußerungen von Christian Lindner irritieren schon sehr, da er das wichtige Thema am Ende selbst einseitig von der Tagesordnung genommen hatte.“ Er selber habe sich eine Lösung „für die Gastronomie“ gewünscht, ergänzte Wiese.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Dabei geht es vor allem...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband...

Deutschland & Welt

Köln (dts) – Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. „Wir...

Deutschland & Welt

Brüssel (dts) – Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf. „Wenn...

Deutschland & Welt

Halle (Saale) (dts) – Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung aufgefordert, seinen Widerstand...

Anzeige