Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Klein für Verbot weiterer islamistischer Vereine


Berlin (dts) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun nun auch „wirklich schnell“ zu verhängen. Darüber hinaus solle die Regierung weitere Schritte gegen Islamisten folgen lassen, sagte Klein dem aktuellen „Spiegel“.

Er forderte, die als Hamas-nah geltende Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) zu verbieten, ebenso wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dies sieht der Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes an. „Hier hat der Staat zu lange zu wenig Mut gezeigt“, sagte Klein. Skeptisch ist der Antisemitismusbeauftragte indes, ob Hamas-Anhänger wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt in größerer Zahl abgeschoben werden können.

Viele propalästinensische Israelhasser hätten längst einen deutschen Pass, so Klein. „In Teilen unserer Gesellschaft ist die Integration offenkundig gescheitert“, sagte der Antisemitismusbeauftragte. Ihm seien Fälle zugetragen worden, in denen muslimische Schüler im Unterricht fehlten, wenn es um den Holocaust ging, weil das „jüdische Propaganda“ sei.

Foto: Felix Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man „unmissverständlich für die...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf die „arbeitende Mitte“....

Deutschland & Welt

Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis...

Deutschland & Welt

Berlin/Taschkent (dts) – Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ohne direkte Absprachen mit den Taliban zu...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für...

Deutschland & Welt

Schwerin/Mainz (dts) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) gezeigt. „Ich...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf....

Anzeige