Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate – deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) dauerten.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Als ein wesentlicher Grund gilt die Corona-Pandemie, so wurden zeitweilig gar keine Bescheide zugestellt. Es ist der höchste Wert seit drei Jahren, nur 2017 dauerten Verfahren mit durchschnittlich 10,7 Monaten noch länger.
Damit hat sich die Bundesregierung von ihrem selbst gesteckten Ziel wieder weiter entfernt. Zu Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abschließen zu wollen. Auch der Koalitionsvertrag nennt schnelle Asylverfahren als Ziel.
In den sogenannten Ankerzentren dauerten die Verfahren dabei keineswegs kürzer, sondern mit 8,4 Monaten sogar noch ein wenig länger. Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese Zentren 2018 mit dem politischen Versprechen eingeführt, Asylverfahren dort möglichst gebündelt und rasch abwickeln zu können. Bewerber bleiben in der Einrichtung, bis sie entweder auf Gemeinden verteilt oder zum Beispiel in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken Ulla Jelpke kritisierte dies und sagte: „Die wahre Funktion dieser von Seehofer ersonnenen Lager ist nicht die Verfahrensbeschleunigung, sondern Schutzsuchende sollen durch die beengte Massenunterbringung an entlegenen Orten isoliert, entmutigt und entrechtet werden.“
Wenn sich Asylbewerber juristisch gegen die Asylentscheidung wehren und klagen, müssen sie ebenfalls länger als in den Jahren zuvor warten. Gerichtsverfahren dauern im Schnitt mehr als zwei Jahre (24,1 Monate), ein halbes Jahr länger als noch im Jahr 2019 (17,6 Monate). Nach Ansicht der Linken ist ein Grund dafür, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) viele fehlerhafte Bescheide ausgibt und die Gerichte diese intensiv prüfen müssen. Ulla Jelpke sagte: „Diesbezüglich ist einiges im Argen, wie hohe Aufhebungsquoten der Gerichte zeigen.“
PM/ots/NOZ
