Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Politikwissenschaftlerin kritisiert Merz


Berlin (dts) – Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. „Die Aussage in der Form ist eine Zäsur“, sagte Reuschenbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Das steht im Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.“ Mit seiner Aussage eröffne Merz aktiv die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und legitimiere sie dort, wo sie bereits stattfinde. Zugleich warnte Reuschenbach die CDU davor, sich von einer AfD-Annäherung wachsende Zustimmungswerte zu erhoffen. „Das sich Andienen an rechtspopulistische Sprache und Programmatik nützt dem Original, also den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien. Für die konservativen Parteien zahlt sich diese Strategie nicht aus.“

Der Politikwissenschaftlerin zufolge habe Merz die Erwartungen an ihn bislang in nahezu allen Bereichen nicht erfüllen können. „Nach den jahrelangen personalpolitischen Querelen um Kramp-Karrenbauer (CDU), Laschet (CDU) und Söder (CSU) ist er bislang nicht die Führungsfigur, die die Partei und ihre verschiedenen Flügel eint, inhaltliche Debatten führt und gestaltet und die AfD auf Abstand halten kann.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man „unmissverständlich für die...

Deutschland & Welt

Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf die „arbeitende Mitte“....

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für...

Deutschland & Welt

Berlin/Taschkent (dts) – Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ohne direkte Absprachen mit den Taliban zu...

Deutschland & Welt

Schwerin/Mainz (dts) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) gezeigt. „Ich...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung...

Anzeige