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Keine Steuererhöhungen: Finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im rbb-Interview

Symbolbild: Pixabay

Berlin. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden.

Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: „Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen – wie zum Beispiel Steuererhöhungen – jetzt auch ins Gespräch zu bringen. Das ist aber auch nicht schlimm, denn wir haben in der Verfassung ja vorgesehen dass die Schuldenbremse in Notsituationen auch diese zusätzlichen Schulden erlaubt. Wir sind heute mit 400 Milliarden Euro Neuverschuldung immer noch unter der Verschuldung des Jahres 2009, so dass wir da gut gewirtschaftet haben in Zeiten wo es uns gut geht und jetzt in der Situation auch ohne Sorgen diese zusätzlichen Schulden aufnehmen können.“

Tillmann reagierte damit auf eine Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht hat: „Ich halte es nicht für sinnvoll, über Steuererhöhungen zu diskutieren. Denn wir wollen ja, dass die Menschen wieder Geld ausgeben. Die Sparquote ist in der Corona-Situation massiv gestiegen. Die Unternehmen haben Rückstau von Investitionen. Wir wollen, dass die Menschen viel investieren, viel Geld ausgeben, und dadurch Wachstum generieren. Und dieses Wachstum führt dann wieder zu zusätzlichen Steuereinnahmen. Das hat nach der Finanzkrise geklappt und ich bin guten Mutes, dass es auch jetzt wieder klappen wird.“

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören.

PM/ots/rbb

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