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Verfassungsschutz befürchtet Terror von Corona-Leugnern


Berlin. In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. “Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus”, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Tagesspiegel. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern “in seiner Konsequenz zu Terror führen”. Im Oktober hatten mutmaßliche Corona-Leugner in Berlin Brandflaschen auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen und nahe der Leibniz-Gemeinschaft einen Sprengsatz gezündet.

Mit Blick auf den Anschlag vom Februar in Hanau hält Freier den Typus des allein handelnden, rechtsextremen Täters für die aktuell größte Terrorgefahr. “Das Potenzial ist groß, und es schwillt anlassbezogen noch an”, warnte der Verfassungsschützer. In Hanau hatte der junge Rassist Tobias Rathjen neun Menschen aus Einwandererfamilien erschossen.

Freier befürchtet zudem, dass die Gefahr von Anschlägen der Terrormiliz “Islamischer Staat” wieder wächst. Der Angriff in Wien zeige, “dass der IS in den Ländern der Europäischen Union wieder Strukturen aufbauen will”. Anfang November hatte der Islamist Kujtim Fejzulai im Stadtzentrum um sich geschossen, vier Menschen getötet und 23 verletzt. Die Terrormiliz habe den Anschlag beeinflusst, der Täter sei möglicherweise in eine offenbar neu belebte Balkan-Connection des IS eingebunden gewesen. “Da ist eine langfristige Strategie zu erkennen”, sagte Freier.

Die Gefahr schwerer Gewaltdelikte sieht der Verfassungsschützer auch bei der zunehmenden Radikalisierung einer Minderheit der linksextremen Szene. “Die Hemmschwellen sinken, und die Taten sind direkt gegen Einzelpersonen gerichtet”, sagte Freier.

PM/Tagesspiegel

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