Berlin (dts) – Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen.
Es lasse sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssten, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen könnten, schreibt Winkler in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden wolle, müsse das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen.
Beim institutionellen Asylrecht könne der Staat selbst festlegen, wem er Schutz gewähre, so Winkler. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gebe es nicht. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat sei erlaubt. Dies entspreche auch der Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, schreibt Winkler.
Der vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgelegte Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ gehe, indem er unerlaubte Einreisen und Asylmigration zu unterbinden strebe, mehrere Schritte in diese Richtung. „Es spricht einiges dafür, dass eine derartige Asylpolitik der AfD Wind aus den Segeln nehmen würde“, schreibt Winkler. Es sei aber ein Fehler gewesen, eine Vorabentscheidung im alten Bundestag zu suchen. Die dadurch entstandene verschärfte Polarisierung tue der politischen Kultur der deutschen Demokratie nicht gut.
Winkler ist einer der bedeutendsten deutschen Historiker. Er lehrte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sein Buch „Der lange Weg nach Westen“ über die deutsche Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert gilt als Standardwerk.
Foto: Heinrich August Winkler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
