Brüssel (dts) – Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Haushaltspolitikers Moritz Körner auf Basis von Daten der EU-Kommission. Danach hat die Behörde von den knapp 360 Milliarden Euro, die für die 27 Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, erst 197 Milliarden Euro ausgezahlt.
Im Durchschnitt haben die Länder 41 Prozent der ihnen zustehenden Gelder abgerufen. Besonders niedrig ist die Quote in Luxemburg (13 Prozent), Bulgarien (24 Prozent) oder Finnland (26 Prozent), wie aus dem Bericht hervorgeht. Einen deutlich höheren Anteil der Gelder hat die EU an Frankreich (77 Prozent) sowie an Italien und Deutschland (je 65 Prozent) überwiesen.
Noch geringer ist die Abfrage der europäischen Corona-Kredite. Von den 27 Mitgliedsländern haben bislang nur 13 diese Darlehen abgerufen, im Schnitt nahmen sie gut 28 Prozent der Mittel in Anspruch.
FDP-Politiker Körner hält deshalb die Debatte über eine weitere Schuldenaufnahme für verfehlt. „Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche Summen an ungenutzten Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung“, sagte er. „Statt auf Schulden zu setzen, sollten sie diese Mittel endlich abrufen.“
Derzeit bereitet die Kommission einen Vorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vor. In der Diskussion ist, neue Aufgaben wie Verteidigung über Kredite zu finanzieren.
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