Berlin (dts) – Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf lange Verhandlungsrunden vor. Alle Abgeordneten von CDU und CSU wurden offenbar aufgefordert, ihre Abendtermine für Freitag abzusagen, wie die „Bild“ am Freitag berichtet.
Damit könnte auch der Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Abend in Erfurt ausfallen. In der Fraktionssitzung kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Frei (CDU), an, dass wieder mit den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP verhandelt werde. Darauf habe es Applaus in der Fraktion gegeben, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Debatte über das Gesetz hätte ursprünglich um 10:30 Uhr beginnen sollen. Nachdem die FDP angekündigt hatte, die Abstimmung bis zur nächsten Sitzung verschieben zu wollen, hat die Union eine Unterbrechung der laufenden Sitzung beantragt. Die ursprünglich für 30 Minuten geplante Pause wurde immer wieder für zusätzliche Verhandlungen verlängert.
Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie am Mittwoch bereits in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten deshalb am Donnerstag bundesweit über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Donnerstag ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.
Foto: Bundestagsabgeordnete verlassen den Plenarsaal am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
