Berlin (dts) – Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast des Politico am Mittwoch. „Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen.“
Es könne „vernünftige Politik“ in diesem Bundestag geben, wenn die CDU das zulasse. „Das ist ein wichtiger Schritt jetzt nach vorne“, so von Storch. Nur mit der AfD könne man sicher sein, dass die Forderungen aus dem Unions-Antrag auch in die Tat umgesetzt werden würden, sagte die AfD-Fraktionsvize. „Am Ende muss das umgesetzt werden und der Garant dafür wird dann die AfD sein“, erklärte sie.
Im Vorfeld der Abstimmungen über eine Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen und die Befugnis für die Bundespolizei, Strafanträge zu stellen, haben FDP und AfD Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne lehnen die Vorhaben ab. Sie geben an, die Pläne verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Das BSW will Teilen der Unionsvorhaben zustimmen. Damit könnte die AfD erstmals im Bundestag ausschlaggebend für die Verabschiedung eines Gesetzes sein.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Denn „das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“.
Foto: Beatrix von Storch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
