Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen, das im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo gewalttätige Milizen unterstützen soll.
„Deutschland steht in der Pflicht, klare Signale zu setzen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In diesem Zusammenhang müssen wir alle Maßnahmen prüfen, die geeignet sind, Druck auf Ruanda auszuüben. Dazu gehört auch die Überprüfung der deutschen Entwicklungshilfe und der EU-Unterstützung. Diese müssen an klare Bedingungen geknüpft werden – insbesondere, wenn grundlegende völkerrechtliche Prinzipien verletzt werden.“
Deutschland habe zu lange „der nach innen autoritären und antidemokratischen und nach außen aggressiven Politik der ruandischen Regierung tatenlos zugesehen“, so Schmid. Klar sei außerdem, dass Ruanda nicht als Zielland für Abschiebungen aus Deutschland infrage komme. „Ein Land, das nachweislich selbst in Konflikte verwickelt ist oder internationale Regeln verletzt, kann kein sicherer Ort für Rückführungen sein“, sagte der SPD-Politiker.
Die Union hatte Ruanda als mögliches sicheres Drittland ins Auge gefasst, in das Geflüchtete bereits nach ihrer Ankunft gebracht werden sollten. Eine entsprechende Regelung ist in Großbritannien am Obersten Gericht gescheitert.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) warf der Bundesregierung Versäumnisse in der Afrikapolitik vor. „Auch die deutsche Außenpolitik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich zu wenig in Ostafrika und an den Großen Seen insgesamt engagiert zu haben. Für eine politische Lösung in dem Konflikt ist man zu wenig eingetreten“, sagte Wadephul dem RND. Die M-23-Miliz im Ost-Kongo müsse jetzt zu Zurückhaltung bewegt werden. Außerdem gelte es im Schulterschluss mit den afrikanischen Staaten vor Ort auf ein Ende der Kampfhandlungen und einen politischen Prozess zu drängen, der seit Jahren mehr als notwendig sei.
Foto: Nils Schmid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
