Berlin (dts) – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen. Man brauche „einen strikteren Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern, dazu hat die IMK heute einen wichtigen Beschluss gefasst“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit.
„Die Polizei muss die Risiken durch solche Personen so früh wie möglich erkennen und eingreifen können. Dafür müssen Polizei-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden mehr Daten austauschen können“, so die SPD-Politikerin. „Und es ist richtig, dass die Länder ihre Gesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen überprüfen.“
Man müsse „weiter aus der demokratischen Mitte heraus“ handeln, so Faeser. „Das ist auch entscheidend für den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb bin ich froh, dass die Innenministerkonferenz heute sehr ernsthaft über die Konsequenzen aus der grausamen Tat in Aschaffenburg beraten hat“, sagte die Bundesministerin.
„Entscheidend ist für mich, dass jetzt drei Gesetze sehr schnell im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden: Das sind erstens unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das ist die zentrale Weichenstellung, um die irreguläre Migration dauerhaft zu begrenzen. Zweitens sollten wir das neue Bundespolizeigesetz beschließen, das unsere Bundespolizei massiv stärken würde – auch für den Einsatz an unseren Grenzen. Und drittens brauchen wir neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wie die Gesichtserkennung von schweren Straftätern und die KI-gestützte Analyse von Polizeidaten“, so die Sozialdemokratin.
„Diese Gesetzentwürfe von uns liegen alle auf dem Tisch. Wir können sie aus der demokratischen Mitte heraus im Deutschen Bundestag beschließen – und damit die innere Sicherheit unseres Landes stärken und die irreguläre Migration weiter zurückdrängen“, sagte Faeser.
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
