Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe) berichtet.
Demnach sind 1,6 Milliarden Euro, die im Verteidigungsetat unter anderem für den Kauf von Munition oder Fahrzeugen sowie für Instandhaltungen bestimmt waren, nicht abgeflossen. Die Ausgaben aus dem Bundeswehr-Sondervermögen fielen um 2,7 Milliarden Euro geringer aus als veranschlagt. „Nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht“, sagte CDU-Politiker Gädechens zu Politico. „Es muss auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden.“
Aktuell streitet die Bundesregierung um drei Milliarden Euro für neue Ukraine-Militärhilfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Die neuen Zahlen aus dem Verteidigungsministerium zeigen, dass angesichts von Minderausgaben an anderer Stelle im Haushaltsvollzug Spielräume in beträchtlicher Größenordnung entstehen können.
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