München (dts) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor wegbrechenden Sicherheitsgarantien der USA für Deutschland gewarnt. Bei der Konferenz Mitte Februar müssten Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Staaten mit Frankreich und Großbritannien über Fragen einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung sprechen, sagte der frühere UN-Botschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
In Bezug auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump sagte Heusgen: „Da ist jetzt viel Theaterdonner. Wie sich das deutsch-amerikanische Verhältnis entwickeln wird, ist schwer vorherzusagen.“ Aber Trump sende mit seiner Drohung, aus der Nato auszutreten, „ein schwieriges Signal“.
Deutschland solle gemeinsam mit Großbritannien über den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer gemeinsamen europäischen Nutzung des französischen Nuklearschirms sprechen – und darüber, „was im Fall der Fälle wäre“. Für Heusgen wäre das diese Situation: „Dass unsere Lebensversicherung durch den amerikanischen Nuklearschirm vielleicht einmal wegfällt“.
Sollte Macron noch einmal einen Vorstoß zu dem Thema unternehmen, müsse die nächste Bundesregierung dringend darauf eingehen. Der deutsch-französische Motor sei in letzter Zeit nicht rund gelaufen.
Im Falle eines Waffenstillstands mit Russland müsste der Ukraine nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz als Sicherheitsgarantie auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten zugesichert werden. „Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und müssen Verantwortung übernehmen. Wir können uns nicht ewig hinter unserer Geschichte verstecken“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der künftige US-Präsident Donald Trump werde die Ukraine nicht in die Nato aufnehmen. „Letztlich müsste sie massiv aufgerüstet werden und Soldaten aus europäischen Staaten, auch aus der Nato inklusive aus Deutschland, müssten dort stationiert werden.“
Auf die Frage, ob es nicht eine Illusion wäre, dass die Ukraine Gebiete von Russland zurückbekommen würde, die sie während Waffenstillstandsverhandlungen „temporär aufgegeben“ müsste, sagte Heusgen: „Wieso? Auch die Mauer in der DDR ist gefallen.“ Mit der Deutschen Einheit habe auch niemand gerechnet. „Vielleicht wird es in Russland einen Gorbatschow II geben, der sagt, zur Abwechslung macht Russland jetzt Geschichte durch Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.“
Die Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu würde nach seiner Ansicht zur deutschen Staatsräson gehören. „Es ist wichtig, dass wir als Deutsche internationales Recht umsetzen – unbesehen der Person. Denn auch das gehört zur deutschen Staatsräson“, sagte Heusgen dem RND.
Deutschland gehöre mit zu den Gründern des Internationalen Strafgerichtshofs. Nach dem Römer Statut, dem sich 124 Vertragsstaaten verpflichteten, seien Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression strafbar.
„Israel verletzt seit Jahren internationales Recht, mit dem Siedlungsbau im Westjordanland oder auch jetzt mit der Besetzung der Pufferzone auf den Golanhöhen. Wenn Richter des Internationalen Strafgerichtshof und auch des Internationalen Gerichtshofs sich kritisch zu Rechtsverletzungen äußern, ist das Teil ihrer Aufgabe“, so der Ex-UN-Botschafter.
Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
