Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt. „Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) etwa sage, dass die Mietpreisbremse für Berlin ein wichtiges Instrument sei. „Und auch der Arbeitnehmerflügel CDA hat sich positiv geäußert“, so Geywitz.
„Die Mietpreisbremse ist ein Kind der großen Koalition, daran war die Union ja auch beteiligt. Deshalb sehe ich die Chance, dass Abgeordnete der Union oder anderer demokratischer Parteien diesem Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen und wir eine Mehrheit erzielen können“, sagte die Bauministerin.
„Ärgerlich ist, dass Ex-Justizminister Marco Buschmann die Verlängerung der Mietpreisbremse über Jahre ausgesessen hat. Ich glaube, dass die FDP nie vorhatte, die Mietpreisbremse zu verlängern, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt hatte“, so Geywitz. „Die Mietpreisbremse muss jetzt schnell kommen, weil einzelne Verordnungen zur Mietpreisbremse Mitte des kommenden Jahres auslaufen“, mahnte sie.
Foto: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
