Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Geywitz hofft auf Verlängerung der Mietpreisbremse mit Union


Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt. „Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) etwa sage, dass die Mietpreisbremse für Berlin ein wichtiges Instrument sei. „Und auch der Arbeitnehmerflügel CDA hat sich positiv geäußert“, so Geywitz.

„Die Mietpreisbremse ist ein Kind der großen Koalition, daran war die Union ja auch beteiligt. Deshalb sehe ich die Chance, dass Abgeordnete der Union oder anderer demokratischer Parteien diesem Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen und wir eine Mehrheit erzielen können“, sagte die Bauministerin.

„Ärgerlich ist, dass Ex-Justizminister Marco Buschmann die Verlängerung der Mietpreisbremse über Jahre ausgesessen hat. Ich glaube, dass die FDP nie vorhatte, die Mietpreisbremse zu verlängern, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt hatte“, so Geywitz. „Die Mietpreisbremse muss jetzt schnell kommen, weil einzelne Verordnungen zur Mietpreisbremse Mitte des kommenden Jahres auslaufen“, mahnte sie.

Foto: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen in Deutschland neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Bisher habe...

Deutschland & Welt

Wolfsburg (dts) – Die IG Metall hat für Montag zu flächendeckenden Warnstreiks bei Volkswagen aufgerufen – losgehen soll es ab 9:30 Uhr. Dann werde...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat „Bedauern“ über die Umstände des „D-Day-Papiers“ geäußert, aber das Vorgehen seiner Partei weitgehend verteidigt. „Bei uns im...

Deutschland & Welt

Darmstadt (dts) – Am 14. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 am Böllenfalltor gegen Preußen Münster mit 0:0 unentschieden gespielt. Es dauerte nicht...

Deutschland & Welt

Washington (dts) – Der künftige US-Präsident Donald Trump droht den Brics-Staaten mit hohen Strafzöllen, falls sie versuchen sollten, den Dollar als zentrales internationales Zahlungsmittel...

Deutschland & Welt

Duisburg (dts) – Im Ringen um Pläne des Managements für den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel warnt Vorstandssprecher Dennis...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen...

Deutschland & Welt

Karlsruhe (dts) – Im DFB-Pokal hat sich der FC Augsburg den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Die Mannschaft gewann gegen den Karlsruher SC 5:4 im...

Anzeige