Berlin (dts) – Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.“
„Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg hin zu Frieden sein und dafür kann die Anerkennung Palästinas durch Deutschland ein entscheidender Schritt sein. Als erstes braucht es jetzt einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza, die Freilassung der Geiseln und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“
Spanien, Norwegen und Irland hatten am Mittwochmorgen angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen. Diesen Schritt kritisiert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, scharf. Die europäischen Fürsprecher einer solchen Zwei-Staaten-Lösung bezeichnete Beck als „Flat-Earther des Völkerrechts“. Das alles sei „billiger Populismus“, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender „Welt“.
„Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung ist erst mal aus israelischer Perspektive, dass von diesem palästinensischen Staat keine Gefahr für das israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht. Wenn es keine politische Ordnung gibt, kann man das ja überhaupt nicht garantieren. Herr Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, hatte keinen Einfluss darauf, was die Hamas in Gaza anrichtet. Und das würde sich ja weiter so fortsetzen. Eine solche Entität ist kein Staat und sie dennoch als Staat anzuerkennen, hat schon was fast Esoterisches. Das sind eigentlich die Flat-Earther des Völkerrechts, die Staaten, die ein solches Gebilde aus politischen Gründen jetzt einfach anerkennen.“
Den Vorstoß von Norwegen, Spanien und Irland ausgerechnet im Nachgang des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel sei eine „paradoxe Intervention“, findet Beck. „Die Hamas greift Israel an – und drei europäische Staaten erkennen dafür einen palästinensischen Staat an, bei dem es weder ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet noch irgendwie eine politisch anerkannte Ordnung gibt. Das ist ziemlich absurd. Und es ist vor allen Dingen kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung, weil damit werden die Kräfte gestärkt, die auf Terrorismus und Gewalt und nicht auf Verhandlungen und Kompromiss setzen.“
Grundsätzlich sei er sehr wohl für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber dieser Vorstoß „ermutigt halt die falschen Kräfte“, so Beck. „Ich finde ich es richtig, auf die Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung zu setzen. Dann muss man aber die Probleme auf dem Weg dorthin beseitigen. Und das erste Problem ist der Terror auf der palästinensischen Seite. Das zweite Problem auf der palästinensischen Seite ist, dass es keine Wahlen gibt, dass es keine legitime politische Führung gibt, die auch einen Ausgleich mit Israel will und auf die man vertrauen kann. Und das Dritte ist die Sicherheitsfrage. Und da wird man, wenn man politische Initiative ergreifen will, um den Prozess zu befördern, an Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien herantreten müssen, um diese Länder mit in die Verantwortung zu nehmen.“ Der Vorstoß Norwegens, Spaniens und Irlands sei hingegen bloße „Innenpolitik, billiger Populismus“ – und ein „schädliches Vorgehen“.
Foto: Carola Rackete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
