Berlin (dts) – Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) angesichts der zahlreichen politischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.
„Die politische Festlegung, keine zusätzlichen Schulden zu machen, bestimmt alles andere und ist zugleich überhaupt nicht nachvollziehbar, weil Deutschland im Vergleich zu anderen großen Industrieländern die geringste Verschuldungsquote hat.“ Der vom Koalitionspartner FDP bestimmte Kurs schränke den Spielraum bei der Krisenbewältigung unnötig ein, so Bofinger weiter. „In dieser strengen Auslegung ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke, die uns wirtschaftspolitischer Perspektiven beraubt.“ Leider hätten „SPD und Grüne bereits eine koalitionspolitische Schere im Kopf, nach dem Motto: Das geht sowieso nicht“.
Das langjährige Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung begrüßte daher, „wenn Grünen-Chefin Ricarda Lang nun immerhin von einer `Investitionsagenda` spricht“. Von den Sozialdemokraten verlangte der heutige Seniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg mehr sozialpolitisches Engagement. „Die SPD könnte ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorschlagen.“ Darin stecke in einer Phase einer einbrechenden Baukonjunktur und eines eklatanten Wohnraummangels „eine geniale Chance“, so Bofinger gegenüber der Zeitung.
„Vielleicht ließe sich damit sogar das ein oder andere Kreuz bei der AfD verhindern.“ Das FDP-Argument, dass staatliche Ausgabenprogramme die Preissteigerung noch anheizten, lässt der für sein nachfrageorientiertes Wirtschaftsverständnis bekannte Ökonom nicht gelten: „Die Inflation ist doch schon fast weg.“ Bezogen auf die vergangenen drei Monate „sind wir im Euroraum auf das Jahr hoch gerechnet, mit 2,5 Prozent schon nahe beim EZB-Inflationsziel von zwei Prozent“.
Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
