Berlin (dts) – Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten. „Den Trend, dass immer weniger Menschen ein Auto besitzen, müssen wir unterstützen“, sagte Graf dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
„Wer sein Auto nachweisbar abmeldet, soll das Deutschlandticket drei Jahre lang kostenlos bekommen.“ In Barcelona funktioniere ein ähnliches Konzept bereits hervorragend, so Graf. Das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen über bis zu zehn Milliarden Euro begrüßt der Grünen-Politiker grundsätzlich. Er fordert, dass dieses einen „klaren sozialen Fokus“ bekommt.
„Die energetische Gebäudesanierung muss zum Beispiel so organisiert werden, dass die Mieten für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen nicht steigen“, sagte Graf. Kritik äußerte er an Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). „Man hat das Gefühl, dass da eine Senatorin ist, die einfach keine Ahnung von Verkehrspolitik hat“, sagte Graf. „Sie stoppt willkürlich irgendwelche Projekte. Keiner weiß, nach welchen Kriterien da hin und her geprüft wird.“
Dem Senat insgesamt bescheinigt er, nicht zu wissen, was dieser in der Verkehrspolitik will. Als Beispiel nannte er die angekündigte Überprüfung der Verlängerungen der Tram-Linien M2, M4 und M10. Bei einer möglichen Verwaltungsreform wollen die Grünen auch als Oppositionspartei in den kommenden Jahren mit der schwarz-roten Regierung zusammenarbeiten. „Das Angebot steht. Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit“, sagte Graf.
„Das muss jetzt von der Regierung ausgehen.“
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