Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.
„Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, heißt es in einem Schreiben Klöckners an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung“.
Klöckner forderte Veränderungen. Die Fraktionen im Bundestag und das Präsidium seien „unumstößlich der Auffassung“, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesminister anwesend sein sollten: „Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen.“
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