Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, noch vor den Sommerferien erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen zu beschließen.
„Bürokratie-Abbau, der Wegfall von Vorschriften und Dokumentationspflichten, spürbare Entlastungen – das sind die wichtigen Schritte, die jetzt kommen müssen“, sagte Günther der „Welt“.
„Es wird sicher nicht so sein, dass der Frust, den insbesondere die Ampel-Regierung in der Bevölkerung erzeugt hat, innerhalb von 100 Tagen komplett abgebaut werden kann. Aber ich wünsche mir schon, dass spürbar wird, dass sich jetzt etwas verändert. Dass sich die Bundesregierung um die Probleme der Menschen kümmert und schnell erste Dinge angeschoben werden, mit denen sich die Stimmung im Land wieder aufhellt.“
Günther versicherte, dass die schwarz-grüne Koalition in Kiel entsprechenden Reformen im Bundesrat nicht im Weg stehen werde. „Das Landeskabinett hat schon zu Ampel-Zeiten gezeigt, dass wir keine Blockade-Regierung sind. Unseren Grünen ist klar, dass wir diesen konstruktiven Kurs auch in der neuen Konstellation beibehalten wollen.“
Der Landesregierungschef sprach sich für die sorgfältige Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aus. „Ich werde alles dafür tun, dass der Weg zu einem solchen Verfahren jetzt beschritten wird, und wir werden die Bundesregierung dabei natürlich unterstützen.“
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