Berlin (dts) – Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demonstrativ vor die Mitarbeiter der Behörde. GDP-Chef Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir verurteilen die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen die Institution aufs Schärfste.“
Kopelke sagte weiter, die Arbeit des Verfassungsschutzes sei „unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität unseres Landes“. Vor allem die Äußerungen Höckes seien aus Sicht der Gewerkschaft „widerlich“. Der Thüringer hatte gesagt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. „Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: mitgehangen – mitgefangen“, so Höcke.
Die Bewertung von Extremismus sei keine willkürliche Erfindung des Verfassungsschutzes, so Kopelke weiter. Auch erfolge die Arbeit der Behörde nicht nach politischer Einflussnahme, sondern sei an Recht und Gesetz gebunden. „Das ist der AfD bewusst, verlangt sie doch ein stärkeres Einschreiten gegen Linksextremismus und islamistischen Terrorismus“, sagte Kopelke.
Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
