Berlin (dts) – In der Steuer-Debatte fordert die Chefin der IG Metall, Christian Benner, eine Reichensteuer.
„Wir müssen die, die viel haben, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Ein Weg wäre eine Reichensteuer für das reichste ein Prozent, dem in Deutschland ein Drittel des Vermögens gehört“, sagte Benner der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ich kenne wohlhabende Menschen, die auch bereit wären, mehr beizutragen.“
Zumindest aber sollte der Spitzensteuersatz erhöht werden: „Ich verstehe nicht, warum wir unter Helmut Kohl einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent hatten, während er heute nur bei 42 Prozent und für Reiche bei 45 Prozent liegt. Wir sollten den Spitzensteuersatz anheben und mittlere Einkommen entlasten“, sagte Benner weiter. „Wenn wir die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften senken, brauchen wir ohnehin eine Gegenfinanzierung.“
Im Streit um den Mindestlohn fordert die Chefin der IG Metall, die Festlegung der Mindestlohn-Kommission zu überlassen. „Es ist Sache der Mindestlohn-Kommission, die Höhe festzulegen. Dort muss die Einigung im Einvernehmen passieren“, sagte Benner der „Rheinischen Post“. „Wir sollten die Tarifautonomie stärken.“
Benner sagte weiter: „Ich bin sicher, dass die Kommission eine richtige Entscheidung treffen wird. Sie muss sich ja nicht nur an der Lohnentwicklung, sondern auch an EU-Vorgaben orientieren, wonach der Mindestlohn 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens, präzise des Medianlohns, betragen soll. Das wären in etwa 15 Euro.“ Die IG Metall-Chefin mahnte: „Und wir können auch mal fragen: Reichen 15 Euro Stundenlohn zu einem würdigen Leben?“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte mit einem Eingreifen des Gesetzgebers bei der Festlegung des Mindestlohns gedroht.
Zugleich warnte die IG Metall-Chefin die neue Koalition davor, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochengrenze zu ersetzen: „Für Menschen etwa, die auf Montage arbeiten, brauchen wir die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden. Sonst lassen Arbeitgeber sie, um Fahrt- und Übernachtungskosten zu sparen, längere Schichten arbeiten. Ohne die tägliche Höchstarbeitsarbeitszeit drohen Beschäftigten Schichten von drei Mal 13 Stunden in der Woche. Das Arbeitszeitgesetz und unsere Tarifverträge bieten jetzt schon ausreichend Flexibilität“, so Benner.
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