Berlin (dts) – Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist auf Wunsch von Union und SPD abgesagt worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. AfD und Linke protestieren gegen den Schritt, auch die Grünen üben Kritik.
„Es ist ein Affront, dass der neue Bundestag nächste Woche nicht wie geplant einberufen wird“, sagte Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem Nachrichtenportal. „Während der Koalitionsverhandlungen soll politisch Grabesruhe herrschen, die Opposition soll nur nicht stören – das ist ein Unding.“ Dabei sieht Görke dringenden Gesprächsbedarf. „Die Zollpolitik des US-Präsidenten, die unter der Schuldenlast ächzenden Gemeinden und die unbezahlbaren Mieten dulden keinen Aufschub.“
Auch die Grünen sehen die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben“, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zu T-Online. „Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“ Die Grünen hätten noch zum Ende der letzten Wahlperiode mit dafür gesorgt, dass es die finanziellen Handlungsspielräume gebe, um den aktuellen Herausforderungen angemessen zu begegnen. „Nun sind Union und SPD gefragt, das entsprechend umzusetzen.“
Laut Sitzungskalender war eigentlich vorgesehen, dass der Bundestag vom 7. bis 11. April zusammenkommt. Im Ältestenrat am Freitagmorgen fiel dann die Entscheidung, das Parlament doch nicht einzuberufen. CDU/CSU und SPD haben im neuen Bundestag eine Mehrheit, zurzeit befinden sie sich in Koalitionsverhandlungen.
Foto: Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
