Berlin (dts) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik.
Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, „macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Es sei schon ein starkes Stück, „dass ein Juniorpartner so gerade über der Wahrnehmungsgrenze hier offenkundig den Takt angibt“.
Es gehe jetzt um staatspolitische Verantwortung in der Migrations-, Sicherheits- und Innenpolitik, so Ostermann. An den CDU-Vorsitzenden und Verhandlungsführer der Union, Merz, gewandt, sagte der Polizeigewerkschafter: „Friedrich Merz ist es jetzt, der alles daran setzen muss, dass eben genau das, was er versprochen hat, auch um- und durchgesetzt wird. Und anderenfalls, und da bin ich mir ganz sicher, hat diese mögliche Regierung, bevor sie überhaupt begonnen hat, sicherheitspolitisch schon verloren.“
Dem Klein-Klein seien die Menschen in Deutschland überdrüssig, sie wollten und könnten es nicht mehr ertragen, dass Politiker was versprechen, mit großer Rhetorik ankündigten und dann doch wieder eine Kehrtwende hingelegt werde, so Ostermann.
Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
