Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Frei will „grundlegende Kehrtwende“ der Migrationspolitik


Berlin (dts) – Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält es nach wie vor für möglich, dass die neue Bundesregierung Asylsuchende direkt an den Grenzen zurückweist. „Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.

Es gehe darum, „eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik“ zu erreichen. „Wir brauchen nicht nur Ordnung und Steuerung, wir brauchen vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist“, so der Unionspolitiker weiter.

Frei geht des Weiteren nicht von substantiellen Folgen für den Fall aus, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werde. „Hier geht es um nichts anderes, als dass man den Zweck für den Abfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur näher bestimmt.“ Grundsätzlich sei das Grundgesetz „kein Poesiealbum“; es solle lieber ein Wort weniger als eines zu viel hinzugefügt werden. Aber die Union habe die Bundestagswahl nicht eindeutig gewonnen und sei auf Bündnispartner angewiesen.

Der Zweck des Sondervermögens sei, trotz des Kompromisses, der gleiche. „Und wir haben nur konkretisiert, unter welchen Umständen Geld auch in diesem Bereich abfließen kann“, sagte der CDU-Abgeordnete. Er sehe keine Gefahr, dass Umweltverbände durch Verfassungsklagen Straßenbauprojekte verhindern könnten.

Am Montag hatte die Klimaunion ein Gutachten vorgestellt, welches dem Klimaschutz Verfassungsrang attestierte, weshalb auch Individuen wegen Einschränkungen ihrer individuellen Freiheitsrechte gegen den Bund klagen könnten, wenn sie diese durch das Nicht-Einhalten von Umweltschutzmaßnahmen angegriffen sehen.

Foto: Thorsten Frei am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner lehnt das im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene Vorhaben, eine wöchentliche, anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen,...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – In der Diskussion um neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner gegen die Rückkehr zu einer reinen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der deutsche Staat hat in den vergangenen drei Jahrzehnten fast 70 Milliarden Euro mit der Auktion der wertvollen Mobilfunkfrequenzen eingenommen. Erstmals...

Deutschland & Welt

Washington (dts) – US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert. „Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das geplante schwarz-rote Schuldenpaket finanziell langfristig zu einer Belastung werden könnte. „Geld allein löst noch...

Deutschland & Welt

München (dts) – In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. „Die bayerische SPD ist bereit, in die...

Deutschland & Welt

Brüssel (dts) – EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorrangig in der EU aus. „Kurzfristig müssen wir dort kaufen, wo...

Anzeige