Berlin (dts) – Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden.
„Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Das ist wichtig und richtig“, sagte Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der FAZ am Freitag. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest und Jens Südekum begrüßten die Einigung.
Die drei Ökonomen gehören zu der Gruppe von vier Wirtschaftsforschern, die nach Aussagen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die maßgebliche Vorarbeit für die Pläne zu höheren Militär- und Infrastrukturausgaben geleistet haben. „Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist in der Verfassung verankert worden“, sagte Südekum. „Das ist gut so, denn es ist das stärkste mögliche Signal, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich nur für Infrastruktur ausgegeben werden und zum bisherigen Investitionsniveau hinzukommen.“ Es werde nun keinen „Verschiebebahnhof“ geben.
Als zusätzlich sollen laut der Einigung alle Investitionen angesehen werden, die über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Schularick und Fuest sehen laut FAZ die Gefahr, dass diese Regelung nicht wasserdicht sei. „Ob das etwas wert ist, hängt davon ab, ob sinnvoll eingegrenzt wird, was unter Investitionen fällt“, sagte Fuest. „Jetzt kommt es darauf an, das durch Strukturreformen und Ausgabenumschichtungen zu ergänzen.“
Insbesondere die höheren Verteidigungsausgaben wurden von den Ökonomen begrüßt. „Die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ab einem Prozent des BIP wird mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff versehen. Darüber bekommt die künftige Bundesregierung auch allgemeine Spielräume, die sie aber nicht für kurzfristige konsumtive Zwecke veräußern sollte“, so Südekum. Vielmehr sei dafür Sorge zu tragen, dass das Geld in die Modernisierung des Staates fließe.
Schularick sagte, auf der Koalition laste jetzt eine große Verantwortung, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. „Vor allem im Bereich der Verteidigung muss es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein.“ Dann könne von dem Finanzpaket auch eine stimulierende Wirkung für die deutsche Wirtschaft ausgehen.
Foto: Reichstag mit Kuppel am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
