Berlin (dts) – Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der Krise der transatlantischen Beziehungen spricht sich der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für einen europäischen Atomschirm aus.
„Der nukleare Schutzschirm ist die Rückversicherung gegen nukleare Erpressung, wie sie Moskau gerade im Wochenrhythmus mit Europa versucht“, sagte Fischer dem „Stern“. „Die EU sollte mit Frankreich und Großbritannien als Nuklearmächten jetzt Verhandlungen beginnen, wie ihr Schutzschirm ausgedehnt werden könnte. Diese Option muss Europa haben.“
Deutschland müsse außerdem die Wehrpflicht wieder einführen, so Fischer. „Ich war ein Befürworter der Abschaffung. Das war ein Fehler, den wir revidieren müssen“, sagte der langjährige Grünen-Politiker. „Die Wehrpflicht muss wieder eingeführt werden. Für beide Geschlechter. Ohne diesen Schritt werden wir beim Schutz Europas nicht vorankommen.“
Zudem spricht sich Fischer für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. „Wir müssen unbedingt mehr in die Verteidigung investieren“, sagte er. Auf eine genaue Prozentzahl wollte er sich nicht festlegen. „Wir brauchen so viel, dass unsere Abschreckung glaubwürdig ist“, sagte Fischer. „Der heutige Status quo von zwei Prozent reicht nicht aus.“
Der frühere deutsche Außenminister spricht sich auch grundsätzlich für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe in der Ukraine aus. „Das hängt von vielen Faktoren ab, vom Verhandlungsergebnis, den Umständen, der Absicherung einer solchen Truppe“, sagte Fischer dem „Stern“. Grundsätzlich sei er der Meinung: „Wenn Europa gefragt ist, sind auch wir gefragt.“ Das große Deutschland sei unverzichtbar für einen Sicherheitsbeitrag.
Über den Eklat beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus am vergangenen Freitag sagte Fischer: „Faktisch war dies ein erster Schritt in die Richtung des Rückzugs der USA. Es gibt keinen Platz mehr für Illusionen. Europa ist ab sofort allein.“
Zugleich rief der einstige Grünen-Politiker dazu auf, die transatlantischen Beziehungen nicht aufzugeben. „Ich bin überzeugt: Wir müssen am transatlantischen Westen trotz des Trumpismus festhalten. Sonst schrumpfen wir als Europa auf unsere Randlage im eurasischen Kontinent zurück“, so Fischer. Amerika sei „mehr als Trump“: „Unsere Beziehungen werden Trump überleben. Es werden harte Jahre. Aber manchmal muss man die Zähne zusammenbeißen.“
Foto: Joschka Fischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
