Berlin (dts) – Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Laut Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2024 insgesamt 4.746.225 entsprechender Kontrollen – ein Jahr zuvor waren es noch 2.42.628 Kontrollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die „taz“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Gesetzlich darf die Bundespolizei diese Kontrollen durchführen, um etwa unerlaubt Eingereiste an den deutschen Grenzen aufzuspüren. Tatsächlich erfolgten die allermeisten Kontrollen, 4.303.215 Fälle, im Rahmen der Schleierfahndung, also grenznaher anlassunabhängiger Polizeikontrollen. Rund die Hälfte der Kontrollen erfolgten an der Grenze zu Tschechien: 2,4 Millionen.
Bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen kommt es allerdings immer wieder auch zu Vorwürfen des Racial Profiling durch die Polizei, also Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe. Die jüngste Ampel-Regierung wollte mit einer geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes auch gegen diese Praxis vorgehen und solche Kontrollen rechtlich einschränken. Auch sollte die Bundespolizei künftig Quittungen bei Kontrollen ausstellen, auf denen sie den Betroffenen den Grund der Maßnahme nennen sollte. Das Gesetz wurde aber nicht mehr im Bundestag verabschiedet.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass die Zahlen zeigten, wie weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden. „Daran hat sich in der Regierungszeit der selbsternannten Fortschrittskoalition nicht das Geringste geändert“, sagte Bünger der „taz“. „Rassistische Polizeikontrollen haben eine stigmatisierende Wirkung und führen bei den Betroffenen oftmals zu großer Verunsicherung.“ Zudem verstießen sie gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. „Diese schädliche Praxis muss beendet werden.“
Foto: Polizeikontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
