Berlin (dts) – Außenpolitiker von Grünen, SPD und Union haben davor gewarnt, dass die USA eine mögliche europäische Friedenstruppe in der Ukraine im Stich lassen könnten.
Sara Nanni, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte an die Verhandlungen mit den Taliban 2020: Damals habe Präsident Donald Trump zuerst „genau wie heute nur mit dem Aggressor verhandelt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Im Jahr 2021 habe Präsident Joe Biden dann ohne Absprache die US-Truppen abgezogen. „Die Regierung in Kabul fiel, und wir als Verbündete standen bedröppelt da“, sagte Nanni. So etwas dürfe in der Ukraine nicht noch einmal passieren.
Jürgen Hardt (CDU), der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, warnte, man müsse damit rechnen, dass Trump „erratisch“ bleibe. „Wir müssen die Möglichkeit mit ins Kalkül nehmen, dass es Trump möglicherweise egal sein könnte, wie es mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten weitergeht“, sagte Hardt der Zeitung.
Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, warnte, in der Ukraine könne „passieren, was in Afghanistan passiert ist“. Wenn die USA „mit Russland so leichtfertige Vereinbarungen trifft wie mit den Taliban während Trumps erster Amtszeit, können wir nicht dabei sein.“
Bei Union, SPD, Grünen und FDP hieß es deshalb, Europa dürfe der Forderung nicht nachgeben, auch ohne US-Unterstützung Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.
Der FDP-Abgeordnete Michael Link, zu Zeiten der Ampelkoalition Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, sagte der FAS, man könne nicht zu allem, was die USA vorlegt und fordert, „einfach nur ja und Amen sagen“. Man dürfe den USA keinen „Blankoscheck“ geben, sagte er der FAS.
Auch bei der EU in Brüssel herrscht Misstrauen gegenüber den USA. Gesprächspartner sagten der Zeitung, man müsse sich jetzt „darauf einstellen, dass die USA als neuer Schurkenstaat agieren“. Bisher habe man die Ukraine unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen könne. Jetzt aber müsse man sie so stark machen, dass sie einem Diktatfrieden widerstehen könne.
Foto: Sara Nanni am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur
