Berlin (dts) – Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Hintergrund der Tat von Aschaffenburg parteipolitische Manöver und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Als Ampel hatten wir vor Monaten ein Sicherheitspaket vorgelegt“, sagte von Notz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Die Union hat es aus wahlkampftaktischen Überlegungen in Bundesrat scheitern lassen.“
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe auch weiteren Sicherheitsgesetzgebungen eine generelle Absage erteilt. „Wer Parteipolitik derart vor das Wohl des Landes stellt, handelt schlicht unverantwortlich“, so von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.
„Bei der Tat von Aschaffenburg handelt es sich um ein entsetzliches und verstörendes Verbrechen. Erneut wurden wehrlose und unschuldige Menschen Opfer eines Täters, der den Behörden zuvor, offenbar mehrfach, aufgefallen war – auch wegen Gewalttaten“, sagte der Abgeordnete. „Der Täter war ausreisepflichtig und hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Deutlich wird erneut: Wir haben es in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun, keinem gesetzgeberischen.“
Der Grünen-Politiker warnte vor unterkomplexen Antworten. „Wir verstehen jeden, den die Häufung solcher Taten empört und verzweifeln lässt“, sagte er. „Längst wird von Seiten der AfD versucht, die Tat im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Wir warnen eindringlich vor derartigen, pauschalen Verurteilungen und vermeintlichen, völlig unterkomplexen Antworten. Als Gesellschaft müssen wir zusammenstehen und dürfen uns nicht spalten lassen.“
Gleichzeitig müsse man die öffentliche Sicherheit effektiv erhöhen. „Hierfür gilt es, genau zu analysieren, warum hier erneut ein mehrfach auffällig gewordener und lange bekannter Täter eine solch entsetzliche Tat begehen konnte und warum die Zusammenarbeit verschiedener Behörden einmal mehr nicht funktioniert hat“, so von Notz.
Bayern warf er Versäumnisse vor. „Anders als bei der jüngsten Tat von Magdeburg, wo zahlreiche Behörden des Bundes und aus mehreren Ländern involviert waren, haben sich hier nach bisherigem Erkenntnisstand hier die Vorgänge maßgeblich in Bayern abgespielt. Wir erwarten, dass die bayerischen Behörden und die Behörden des Bundes umgehend und umfänglich Transparenz bezüglich aller verfügbaren Informationen zu dem Täter und seiner Vorgeschichte erstellen“, sagte von Notz. „Nur so können die für die Erhöhung der Sicherheit unseres Landes notwendigen politischen Konsequenzen schnellstmöglich gezogen werden.“
Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
