Berlin (dts) – Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ vor der Wahl nicht mittragen. „Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Zweitens haben wir keinen verabschiedeten Haushalt, für die genannten Maßnahmen braucht man aber Geld.“
Zudem seien beide Punkte mit mehreren weiteren Punkten im Steuerfortentwicklungsgesetz zu einem Paket verbunden. Dem könne man „in seiner Gesamtheit nicht zustimmen“, weil es mit der Anzeigepflicht von Steuergestaltung ein „bürokratisches Monstrum“ enthalte, begründete er die Haltung der Union.
Die Union werde, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bis zur Wahl am 23. Februar keinen Gesetzen von Rot-Grün im Bundestag zustimmen und keine eigenen Gesetzesentwürfe mehr einbringen. „Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, dann führen wir fachliche Diskussionen. Wenn Regelungen keinen Aufschub dulden, verweigern wir uns nicht.“ Das habe man in der Frage der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls bewiesen, so Frei. „Und ziemlich sicher werden wir mit der Rest-Ampel und der FDP das Bundesverfassungsgericht stärken. Aber wir sind nicht der Reservespieler einer rot-grünen Mannschaft, der nun ein Mann auf dem Feld fehlt.“
Mit Blick auf den Wahlkampf erklärte der CDU-Politiker, dass es für seine Partei keinen Unterschied mache, ob die SPD mit Kanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat antritt, da beide für gescheiterte Ampel-Politik stünden. „In der SPD wird derzeit ein brutaler Machtkampf geführt. Ganz gleich, wer daraus als Sieger hervorgehen mag: Deutschland braucht einen Politikwechsel, und den verkörpern weder Olaf Scholz noch Boris Pistorius“, sagte Frei.
„Scholz steht für den Bankrott der Ampel. Pistorius hat als sein Minister zwei lange Jahre diese Politik im Kabinett mitverantwortet. Ich sehe nicht, dass er und die SPD bei den zentralen Themen Wirtschaft und Migration einen Kurswechsel einleiten wollen“, so Frei. „Wichtig ist: Wir sollten uns als CDU und CSU auf uns selbst konzentrieren, das ist wichtiger, als darauf zu schielen, was die anderen machen.“
Die Popularität von Pistorius in Umfragen hält Frei für keine Gefahr für die Union. „Tatsache ist, dass Pistorius in der Verteidigungspolitik Positionen vertritt, die in seiner eigenen Partei nicht mehrheitsfähig sind. Ob er die Bundeswehr nun `kriegstüchtig` machen oder sie mit Drohnen bewaffnen wollte, überall zeigt ihm die SPD Grenzen auf. Die Gefahr, dass uns Pistorius Wähler abspenstig macht, halte ich für viel kleiner, als die, die eigenen Leute nicht bei der Stange halten zu können.“
Für einen Zusammenarbeit mit den Grünen sieht Frei nach der Bundestagswahl kaum eine Basis. „Wir sollten nach der Bundestagswahl analysieren, mit wem die Union am Ende die größte inhaltliche Schnittmenge hat. Wenn ich mir die Ergebnisse des Grünen-Parteitags anschaue, sehe ich da kaum etwas“, so der Fraktionsgeschäftsführer der Union. „Wir haben auch nicht vergessen, dass die Grünen die Treiber bei den größten Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition waren, in der Wirtschafts- und Energiepolitik, insbesondere beim Thema Migration.“
Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
