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Freie Mitarbeiter des RBB kritisieren neuen Staatsvertrag


Berlin (dts) – Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders. „Der Versuch von staatlichem Mikromanagement könnte mehr Schaden als Nutzen anrichten“, sagte Christoph Reinhardt, Vertreter der Freien Mitarbeiter im RBB, dem „Spiegel“.

Der Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags, der demnächst in Kraft treten soll, sieht eine Reihe von Reformen vor, um den Sender erklärtermaßen aus der Krise zu führen. Aus Sicht der Mitarbeiter überschreiten die Staats- und Senatskanzleien dabei ihre Kompetenzen – und bedrohten unter Umständen die Arbeit des Senders. Es könne der Eindruck entstehen, „der Staat diktiere dem Sender seine Vorstellungen über eine geeignete Organisationsstruktur, greife in die Programmautonomie ein und lasse durch den Rundfunkrat staatliche Aufpasser installieren“, sagte Reinhardt. Unter anderem sieht die aktuelle Fassung die Wahl von zwei neuen Führungskräften durch den Rundfunkrat vor, die unmittelbar über das Programmangebot in den beiden Ländern bestimmen könnten.

Noch schwerer wiege die Rückabwicklung früherer Reformen: Die implizite Abkehr von einem gemeinsamen Sendegebiet könne den RBB „um Jahre zurückwerfen“, so Reinhardt. Auch RBB-Intendantin Ulrike Demmer wies auf einen drohenden Einfluss der Politik hin. Die Staatsvertragsnovelle mache ihrem Sender „so kleinteilige Vorschriften, dass wir dem Anspruch der Staatsferne nicht mehr genügen können“, sagte sie im brandenburgischen Landtag.

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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