Berlin (dts) – FDP-Politiker fordern, die sogenannte „kalte Progression“ jährlich abzubauen. „Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs sind eine lange Zeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Bislang wird sie nur alle zwei Jahre ausgeglichen. „Niemand sollte mehr Steuern zahlen müssen, wenn nicht auch tatsächlich seine Kaufkraft steigt – deshalb sollten wir die kalte Progression jedes Jahr ausgleichen und einen echten Einkommensteuertarif auf Rädern einführen“, schlug er vor. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ergänzte: „Wer arbeitet, muss immer mehr haben als ein Bürgergeldbezieher – dafür steht die FDP in der Ampel und dafür setzen wir uns ein.“ Statt „immer mehr Steuergeld für Alimentationen“ zu fordern, müssten SPD und Grüne das Lohnabstandsgebot achten, so Meyer.
FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine schlug Maßnahmen vor, um Arbeitnehmer zu entlasten. Beispielsweise sollten die Steuerfreibeträge deutlich angehoben werden. „Die Ampel-Regierung ist gut beraten, diejenigen, die fleißig sind, jeden Tag aufstehen und arbeiten, im Blick zu behalten“, sagte er.
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