Berlin (dts) – Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft und fordern eine Begleitung durch europäische Initiativen. „Die Bundesregierung darf nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut milliardenschwere Entlastungen beschließen und dabei Europa vergessen“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Nationale Maßnahmen, die auf der Kabinettsklausur beschlossen werden, müssen auf EU-Ebene flankiert werden.“ Der Grünen-Politiker warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, sich zu sehr auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen und wichtige gemeinsame europäische Investitionen zu blockieren. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik besonders herausgefordert werde, stecke ganz Europa in der Krise, sagte Andresen. Er kritisierte, dass Deutschland bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakets eine „Blockadepolitik“ betreibe.
„Wir brauchen mehr gemeinsame europäische Investitionen und einen Bundeskanzler, der dies mutig vorantreibt. Die EU muss wettbewerbsfähig im Vergleich zu den USA und China bleiben.“ Er forderte von der Bundesregierung auch entsprechendes Engagement in den anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt, „wo wir unter anderem frisches Geld für das Industrieankurbelungsprogramm Step brauchen“. Der EU-Abgeordnete begrüßte aber, dass die Ampel-Koalition Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschließen will.
Er forderte: „Der Industriestrompreis muss kommen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Aber auch über den Industriestrompreis hinaus würden Entlastungsmaßnahmen gebraucht, etwa mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur zugunsten von Menschen mit wenig Einkommen.
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