Hamburg (dts) – Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt.
Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zoll am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 belief sich der Schaden im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Deutschland noch auf 615 Millionen Euro. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen dürfte.
Finanzminister Klingbeil hob hervor: „Wenn wir die Ermittlungen weiter intensivieren, werden wir noch mehr aufdecken, Menschen vor Ausbeutung schützen und staatliche Einnahmen sichern.“ Der SPD-Politiker kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit an, den sein Ministerium noch vor der Sommerpause einbringen wolle.
„Wir werden eine automatisierte Datenanalyse einsetzen, um große Datenmengen auszuwerten und Schwarzarbeit so auf die Spur zu kommen.“ Dazu trage „ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ bei, so Klingbeil. „Denn wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben – dadurch entstehen massive Schäden.“
Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll im Kampf gegen Schwarzarbeit auch „moderne Datenanalyse und Risikomanagement“ zum Einsatz kommen, etwa auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Der Fokus der Finanzkontrolleure liegt demnach etwa auf Friseurgewerbe, Kosmetik- und Barbershops sowie Nagelstudios. Zugleich kündigte Klingbeil eine „härtere Gangart“ gegen Kriminelle an, „die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“. Der SPD-Politiker sagte: „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Der Minister wolle weitere Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität schaffen. Dazu gehört demnach die Beweislastumkehr bei der Vermögenseinziehung. „Wer verdächtige Vermögenswerte besitzt, muss dann nachweisen, dass er sie legal erworben hat“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen.
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