Berlin/Paris (dts) – Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen.
Die französische Botschaft wurde laut Diplomaten in Berlin im Innenministerium und im Auswärtigen Amt vorstellig, berichtet der „Spiegel“. Sie habe „schriftlich um Einordnung gebeten“, heißt es in der Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dagegen beteuert, dass er für die Asylpolitik der neuen Bundesregierung viel Zuspruch aus Nachbarländern erhalte.
Diplomaten berichten nun, dass ihre französischen Kollegen mehrmals mündlich ihren Einspruch vorgetragen und die Bedeutung in Erinnerung gerufen hätten, „die Frankreich einer guten Koordination, einem fließenden Grenzverkehr und der Achtung des europäischen Rechts“ beimesse. Mehrere Anrainerstaaten teilten „diese Anliegen“.
Paris verlangt Auskunft über die Rechtsgrundlage. Wenn Deutschland die Ausnahmeklausel im Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aktiviere, müsse es „einen rechtlich fundierten Vorschlag“ vorlegen, damit die EU die Einhaltung des Vertrags prüfen könne. Dobrindts Haus hatte den Nachbarstaaten eine schriftliche Erläuterung zugesagt, die aber bis Donnerstag nicht vorlag. Eine Anfrage des „Spiegel“ dazu ließ das Ministerium unbeantwortet.
Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
