Köln (dts) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, warnt davor, ein mögliches Aus der von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle als Zeichen der Entspannung zu werten.
„Selbst wenn die Gerichte Trump definitiv stoppen, bleibt der Vertrauensschaden, den die Handelspolitik im Zusammenspiel mit fragwürdig gewordenen Sicherheitsversprechen und Spekulationen über die Rolle des US-Dollar als Weltwährung angerichtet hat“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Zudem ist zu erwarten, dass Trump dann andere Spielfelder eröffnet.“
Der Ökonom appellierte an Deutschland und Europa, sich auf eigene Stärken zu besinnen. „Erste Schritte – wie mit der intensivierten Kooperation mit dem Vereinigten Königreich – lassen hoffen, ebenso der außenwirtschaftspolitische Fokus der neuen Bundesregierung“, beurteilte Hüther das Geschehen.
Das Gericht für Internationalen Handel in New York hatte am Mittwoch die von der US-Regierung verhängten Zölle für nichtig erklärt. Den Richtern zufolge, habe US-Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Die US-Regierung legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.
Hüther sagte dazu: „Die Präsidentschaft Trump bleibt sich treu: Chaos ist das Label. Da Institutionen und Regelwerke weitgehend ignoriert oder eigengedeutet werden, verheddert sich die Trumpsche Politik immer mehr in den juristischen Fallstricken.“ Ob die Zollpolitik damit vollends zu einem Ende komme, sei ungewiss. „Gewiss ist, dass die Ungewissheit hoch bleibt“, so der IW-Chef.
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